|
nzz.ch 29.09.2021
Parteienforscher zur Bundestagswahl: Interview mit Frank Decker Hannah Bethke (hb)
Interview «Die FDP sitzt in der Falle»
Warum eine Ampelkoalition wahrscheinlich ist, die Liberalen unter Zugzwang stehen und Armin Laschet scheitern musste: der Bonner Politikwissenschafter Frank Decker im Gespräch.
1/ Herr Decker, sind Sie vom Ausgang der Bundestagswahl überrascht?
Nicht wirklich. Man orientiert sich ja an den Umfragen, die bis kurz vor der Wahl gemacht werden. Da hatte sich bereits in den letzten beiden Wochen zwar keine Trendwende, aber doch ein gewisses Aufholen der Union angedeutet. Es war allerdings kein Wimpernschlagfinale zwischen CDU/CSU und SPD, wie Markus Söder gemeint hat. Denn mit 1,6 Prozentpunkten Vorsprung ist es dann doch ein relativ klarer Platz 1 für die Sozialdemokraten. Aber das war vorher natürlich noch offen. 2/ Die Union hat mit einem Verlust von fast 9 Prozentpunkten eine herbe Niederlage erlitten. Ist Armin Laschet daran schuld? Ein Wahlergebnis erklärt sich niemals nur aus einem Faktor. Ein zentraler Punkt ist der Kandidat. Die Union hätte aus meiner Sicht mit Markus Söder deutlich bessere Chancen gehabt, die SPD zu schlagen. Dass es den Sozialdemokraten gelungen ist, sich binnen vier Wochen an die Spitze zu setzen, hängt nicht unbedingt mit der Stärke des eigenen Kandidaten zusammen. Aber unter den Blinden ist der Einäugige König. Ein mittelfristiger Faktor ist ausserdem die veränderte Themenlage. Seit 2018 steht durch die Proteste von «Fridays for Future» das Klimathema oben auf der Agenda. Das hat den Grünen sehr in die Hände gespielt. Und auch Ereignisse können in Wahlkämpfen eine Rolle spielen, etwa die Flutkatastrophe im Juli. Bis dahin hatte sich die Union stabilisiert. Dann kam der grösste Fauxpas in der misslungenen Kampagne von Laschet: sein Lacher während der Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
3/ Was ist in der Kanzlerkandidatur von Armin Laschet schiefgelaufen? Die ganze Kür des Kandidaten. In einem parlamentarischen Regierungssystem muss der Machtübergang in einer Partei normalerweise inmitten einer Legislaturperiode erfolgen, damit der Nachfolger oder die Nachfolgerin einen Amtsbonus aufbauen kann, mit dem man dann in die Wahlauseinandersetzung zieht. Angela Merkel hat diesen Machtübergang nicht geschafft. Sie hat Armin Laschet in eine ganz schwierige Situation gebracht, nämlich einerseits diese Amtszeit mit vertreten zu müssen, andererseits selber ein eigenes Profil zu entwickeln. Laschet ist ein Kandidat gewesen, der sich genau wie Annegret Kramp-Karrenbauer nur knapp durchsetzen konnte in der Partei. Er war nicht der gesetzte Kanzlerkandidat, sondern wurde herausgefordert von Markus Söder, mit dem er sich dann einen harten Machtkampf geliefert hat. Wenn eine Partei nicht geschlossen auftritt, vermindert das ihre Wahlchancen. Für die Union gilt das ganz besonders.
4/ Was haben die Unionsparteien falsch gemacht? Die SPD hat 1998 bei der Kanzlerkandidatur von Gerhard Schröder die Wählerlogik über die Parteilogik gestellt. Denn die Parteilogik hätte dafür gesprochen, den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zum Kanzlerkandidaten zu machen. Er wusste aber, dass Schröder ein besseres Ergebnis erzielen würde, deshalb hat Lafontaine auf die Kandidatur verzichtet. So hätte Laschet es eigentlich auch machen müssen. Seine Unterstützer, vor allem Volker Bouffier und Wolfgang Schäuble, haben aber die Parteilogik über die Wählerlogik gestellt. Sie wollten nicht, dass die kleinere Schwesterpartei CSU ihnen den Kanzlerkandidaten vorschreibt. Das ist ein schwerer Fehler gewesen. 5/ Olaf Scholz gilt als klarer Sieger dieser Wahl. Das hätte im August letzten Jahres wohl kaum jemand gedacht, als die SPD seine Kanzlerkandidatur verkündete. Was kann die deutsche Sozialdemokratie, was andere nicht können? Die Erklärung für diesen Erfolg liegt primär in der Schwäche der politischen Konkurrenz. Die SPD hat allerdings in dieser Situation auch keinen Fehler gemacht. Es hat sich als richtig erwiesen, den Kanzlerkandidaten sehr früh auszurufen. Und es war auch sehr viel Glück im Spiel.
6/ SPD und Union kommen zwar auf über 20 Prozent, dennoch haben sie längst den Status einer Volkspartei verloren. Gleichzeitig wachsen einst kleinere Parteien wie FDP und Grüne auf zweistellige Ergebnisse an. Was bedeuten diese Verschiebungen für das deutsche Parteiensystem?
Zunächst einmal, dass die Koalitions- und Regierungsbildung sehr viel schwieriger wird. Zum ersten Mal muss im Bund eine Dreierkoalition gebildet werden. Dabei haben wir immer noch eine Lagerstruktur. Es gibt zwei Kernbündnisse im deutschen Parteiensystem: Auf der einen Seite Union und FDP, die sich als das bürgerliche Lager bezeichnen. Auf der anderen Seite die Grünen, die nach wie vor im linken Lager zu verorten sind, gemeinsam mit der SPD. Diese Kernbündnisse können aber ohne einen Partner aus dem jeweils anderen Lager heute nicht mehr regieren. Für die Demokratie entsteht aus dieser Situation noch ein anderes Problem: Die Parteien halten sich mit ihren Koalitionsabsichten bedeckt. Die Wähler wissen am Ende gar nicht so genau, in welches Regierungsbündnis eine Stimme fliessen kann.
7/ Könnte man nicht auch sagen, dass diese neue Dynamik dem System der politischen Parteien guttut? Immerhin überdenken viele Wähler jetzt bisherige parteipolitische Präferenzen und setzen sich stärker mit den Inhalten auseinander. Theoretisch ja. Parteien haben ja Wähler nicht gemietet. Aber die Frage ist, auf welcher Basis sie sich mit Inhalten auseinandersetzen. Dass es davon zu wenig im Wahlkampf gegeben habe, kann ich in dieser Pauschalität nicht nachvollziehen. Bedenklich finde ich aber gewisse Effekte, die durch soziale Netzwerke erzeugt werden, wenn zum Beispiel Falschnachrichten in die Debatte getragen werden. Das vergiftet den politischen Diskurs. Ich würde auch sagen, die Art und Weise, wie mit Annalena Baerbock umgegangen worden ist, hätte es ohne die sozialen Netzwerke in dieser Heftigkeit nicht gegeben.
8/ Grüne und FDP haben jetzt die Rolle von Kanzlermachern. Worauf läuft die Regierungsbildung hinaus: eine Ampel- oder eine Jamaica-Koalition? Ich kann nachvollziehen, dass Armin Laschet sich die Option eines Jamaica-Bündnisses offenhalten will. Denn es kann ja durchaus sein, dass die «Ampel»-Verhandlungen scheitern. Wir haben das vor vier Jahren schon einmal erlebt. Da hat die SPD etwas voreilig gesagt, sie gehe in die Opposition. Am Ende musste sie dann doch in die Regierung eintreten, nachdem die FDP die «Jamaica»-Verhandlungen hatte scheitern lassen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auf eine Ampelkoalition zusteuern. Die Schlüsselrolle liegt nicht bei den Liberalen, sondern bei den Grünen. Die Grünen sind auch stärker als die FDP. Und Olaf Scholz ist erfahren genug, um eine solch schwierige Koalition wie die Ampel zu schmieden – übrigens im Unterschied zu Angela Merkel, die überhaupt keine gute Koalitionspolitikerin war.
9/ Aber ohne die FDP geht es auch nicht. Oder? Die FDP sitzt in der Falle. Denn ihr bleibt am Ende nichts übrig, als die Ampelkoalition zu akzeptieren. Eine Wiederholung von 2017 kann sie sich nicht leisten. Sie darf die Verhandlungen also nicht zum Scheitern bringen. Das wissen alle Beteiligten. 10/ 2013 ist die FDP aus dem Bundestag geflogen und drohte eine politisch bedeutungslose Partei zu werden. Nun ist es den Liberalen zum zweiten Mal in Folge in einer Bundestagswahl gelungen, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Wie erklären Sie sich den Erfolg der Partei? Es gibt einen Oppositionseffekt, speziell unter den Bedingungen einer grossen Koalition. Die FDP ist neben der AfD ein Nutzniesser der Schwäche der Union, die auch durch eine Entkernung der konservativen und wirtschaftsliberalen Elemente der Partei verursacht worden ist. Das wurde forciert, weil die Union in zwölf von sechzehn Jahren mit der SPD regiert hat. Ausserdem hat die FDP während der Corona-Krise ihre Doppelkompetenz als Partei der Wirtschaft, aber auch als Anwältin der Bürgerrechte gut ausspielen können. Christian Lindner als unumstrittene Führungsfigur hat zudem für einen relativ geschlossenen Auftritt gesorgt. 11/ Die FDP zieht erstaunlich viele junge Wähler an. Bei den Erstwählern haben 23 Prozent die FDP gewählt. Damit steht sie an der Spitze der Parteien. Was macht sie für die Jungen so attraktiv?
Da spielen Lifestyle-Elemente eine Rolle, eine gewisse Modernität im Auftritt und ein Vorsitzender, der jugendlich wirkt. Wichtig ist auch die programmatische Öffnung der Partei. Das verbindet sich mit dem Image als progressive Kraft, das die FDP selber zu entwickeln versucht. Wenn man sich die Grösse der Wählergruppen anschaut, darf man das aber nicht überbewerten. In einer alternden Gesellschaft sind rein quantitativ die über Sechzigjährigen viel bedeutsamer als die jungen Wählergruppen. Die SPD hat die Wahl auch deshalb gewonnen, weil es ihr gelungen ist, in der Gruppe der über Sechzigjährigen massiv Wähler von der Union zu gewinnen.
12/ Die Grünen haben sich im Laufe des Wahlkampfs den Ruf einer Verbotspartei eingehandelt. Zu Recht? Dieser Vorwurf ist absurd. Die Grünen versuchen schon seit Ende der achtziger Jahre, ihre systemoppositionellen, kapitalismuskritischen Positionen abzuschütteln. Sie werben stattdessen für Reformkonzepte einer ökologischen Marktwirtschaft. Dazu gehören ordnungsrechtliche Elemente, aber auch Bepreisungen. Das sind klassische marktwirtschaftliche Elemente. 13/ Aber Annalena Baerbock hat ja tatsächlich behauptet, aus Verboten entstünden Innovationen. Damit hat sie aber nicht unrecht. Wenn man zum Beispiel der Automobilindustrie nicht signalisieren würde, dass durch ein baldiges Verbot der Zulassung von Verbrennern dieses Geschäftsmodell für sie gestorben ist, dann würde sie alternative Antriebe nicht so schnell auf den Markt bringen.
14/ Finden Sie, dass diese Art von klimapolitischer Steuerung mit dem liberalen Prinzip vereinbar ist? Ja, selbstverständlich. Die Rechte begrenzen sich doch gegenseitig. Es geht immer darum, Abwägungen vorzunehmen. Das haben wir auch während der Corona-Pandemie erlebt. Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein. Da kann man auch aus einer liberalen Position zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Um ein anderes Beispiel zu nennen: das Tempolimit. Wenn ich empirisch nachweisen kann, dass ich eine bestimmte Zahl von Menschenleben retten kann, sofern ich ein Tempolimit einführe, wäre das für mich aus einer liberalen Position überhaupt kein Problem. Die Strassenverkehrsordnung ist nichts anderes als eine Ansammlung von Verboten.
15/ Dann kommen wir noch zu den politischen Rändern: Die Linkspartei liegt unter der Fünfprozenthürde und kommt nur wegen dreier Direktmandate in den Bundestag. Sind die Deutschen nicht mehr links genug? Nein, das hat andere Gründe. Die SPD hat diesen Wählern ein Angebot gemacht. Manche sagen, sie sei in Fragen der sozialen Gerechtigkeit nach links gerückt. Wenn man als Wähler glaubt, die Linkspartei habe keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, stimmt man eher für die SPD oder die Grünen. Ich glaube, dass die Linken an dieser Misere hauptsächlich selber schuld sind, weil sie es bisher nicht geschafft haben, ihre eigenen internen Konflikte mit Blick auf die Regierungsfähigkeit zu lösen. Dazu hatten sie vier Jahre Zeit, die haben sie nicht genutzt.
16/ Der FDP-Chef Christian Lindner hat gesagt, mit dieser Wahl sei die bürgerliche Mitte gestärkt worden. Trotzdem hat die AfD über 10 Prozent erzielt. Spricht das nicht eher für eine gespaltene Gesellschaft? Beim Begriff der Spaltung ist immer die Frage anzuschliessen, wo die Spaltungslinie verläuft. Wenn sie zwischen 90 und 10 Prozent verläuft, ist das weniger dramatisch, als wenn sie wie in anderen Gesellschaften, etwa in den USA, zwischen 50 und 50 Prozent verläuft. Hier haben sich die Dinge eigentlich eher entspannt. Die AfD und die Linke sind zusammengenommen von 22 auf 15 Prozent zurückgegangen. Wenn Sie überlegen, dass etwa in Italien die beiden Rechtsparteien zusammen bei 40 Prozent liegen, ist das Ausweis einer erstaunlichen demokratischen Stabilität. Dennoch gibt es ein radikalisiertes Wählerpotenzial, das durch die AfD im Parteiensystem abgebildet wird, vor allem in Ostdeutschland. Die AfD ist im Osten mittlerweile fast dreimal so stark wie im Westen. Wir haben eine Spaltung im deutschen Parteiensystem zwischen Ost und West. Nach über dreissig Jahren deutscher Einheit ist das ein erstaunlicher Befund.
17/Viele fürchten, uns könnten wie bei der letzten Bundestagswahl wieder wochenlange Sondierungen bevorstehen. Was tippen Sie: Wann wird Deutschland eine neue Regierung haben? Ich denke, dass die Verhandlungen für eine Ampelkoalition nicht scheitern werden. Das muss dann aber schneller gehen und sollte in zwei Monaten abgeschlossen sein. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber durchaus realistisch. Alle Beteiligten haben Lehren aus 2017 gezogen.
|
nzz.ch 29.09.2021 Nhà nghiên cứu đảng về bầu cử liên bang: Phỏng vấn Frank Decker Hannah Bethke (hb) Buổi phỏng vấn "FDP bị kẹt" Tại sao có thể có liên minh kiểu Đèn giao thông/Ampelkoalition, phe Liberalen/Tự do đang chịu áp lực và Armin Laschet đã phải thất bại: một cuộc phỏng vấn với nhà khoa học chính trị Frank Decker ở Bonn.
1/ Ông Decker, ông có ngạc nhiên trước kết quả của cuộc bầu cử Quốc hội không? Không hẳn vậy. Mọi người để ý qua các cuộc khảo sát bầu cử được thực hiện cho đến trước cuộc bầu cử một thời gian ngắn. Không có sự đảo ngược xu hướng trong hai tuần qua, nhưng có những dấu hiệu cho thấy Union/Liên minh đang bắt kịp ở một mức độ nhất định. Tuy nhiên, đó không phải là trận chung kết chớp nhoáng giữa CDU / CSU và SPD, như Markus Söder nói. Bởi vì với 1,6 điểm phần trăm dẫn trước, đó là vị trí đầu tiên tương đối rõ ràng cho SPD/Đảng Dân chủ Xã hội. Nhưng điều đó tất nhiên trước đó vẫn còn chưa rõ. 2/ Union đã phải chịu một thất bại nặng nề với việc mất gần 9 điểm phần trăm. Đó có phải là lỗi của Armin Laschet không? Một kết quả bầu cử không bao giờ có thể được giải thích chỉ bằng một yếu tố. Điểm trung tâm là ứng cử viên. Theo tôi, với Markus Söder, Union sẽ có cơ hội tốt hơn để đánh bại SPD. Việc đảng SPD vươn lên dẫn đầu trong vòng bốn tuần không nhất thiết liên quan đến sức mạnh của chính ứng cử viên của họ. Nhưng trong số những người mù, người một mắt là vua. Một yếu tố trung hạn khác là đề tài chính trị đã thay đổi. Kể từ năm 2018, các cuộc biểu tình “Những ngày thứ sáu cho tương lai” đã đặt vấn đề khí hậu lên hàng đầu trong chương trình nghị sự. Điều đó đã lợi ích cho đảng Grüne rất nhiều. Các sự kiện cũng có thể đóng một vai trò trong các chiến dịch bầu cử, chẳng hạn như thảm họa lũ lụt vào tháng Bảy. Đến lúc đó thì Union đã ổn định. Sau đó, hành vi lỗi lầm lớn nhất trong chiến dịch không thành công của Laschet: tiếng cười của ông trong bài phát biểu của Tổng thống Liên bang Frank-Walter Steinmeier.
3/ Điều gì đã sai trong cuộc ứng cử thủ tướng của Armin Laschet? Đó là toàn bộ việc chọn ứng cử viên. Trong hệ thống chính phủ nghị viện, việc chuyển giao quyền lực trong một đảng thường phải diễn ra vào giữa thời kỳ lập pháp để người kế nhiệm có thể tích lũy lợi thế cho chức vụ mà sau đó nhân vật đó có thể tham gia vào cuộc tranh cử. Angela Merkel đã không làm việc chuyển giao quyền lực này. Bà đã đặt Armin Laschet vào một tình huống vô cùng khó khăn, đó là một mặt phải đại diện cho nhiệm kỳ này, mặt khác là phải tự phát triển hồ sơ cá nhân của mình. Laschet là một ứng cử viên, giống như Annegret Kramp-Karrenbauer, chỉ có thể chiếm ưu thế trong đảng. Ông không phải là ứng cử viên được thành lập cho chức Thủ tướng, nhưng đã bị thách thức bởi Markus Söder, người mà sau đó ông đã đấu tranh quyền lực gay gắt. Nếu một đảng không có vẻ đoàn kết, nó sẽ giảm cơ hội bỏ phiếu. Điều này đặc biệt đúng với Union.
4/ Các bên trong Union/Liên minh đã làm gì sai? Năm 1998, khi Gerhard Schröder tranh cử chức thủ tướng, SPD đã đặt logic của cử tri lên trên logic của đảng. Bởi vì logic của đảng sẽ ủng hộ việc đưa chủ tịch đảng Oskar Lafontaine trở thành ứng cử viên thủ tướng. Nhưng Lafontain biết rằng Schröder sẽ đạt được một kết quả tốt hơn, vì vậy Lafontaine từ bỏ việc ứng cử. Laschet cũng nên làm theo cách đó. Những người ủng hộ ông, đặc biệt là Volker Bouffier và Wolfgang Schäuble, đặt logic của đảng lên trên logic của cử tri. Họ không muốn đảng nhỏ hơn, CSU, chỉ định ứng cử viên cho chức thủ tướng. Đó là một sai lầm nghiêm trọng.
5/ Olaf Scholz được coi là người chiến thắng rõ ràng trong cuộc bầu cử này. Khó ai có thể nghĩ điều này vào tháng 8 năm ngoái khi SPD tuyên bố người ra tranh cử chức Thủ tướng của họ. Đảng Dân chủ Xã hội Đức có thể làm gì mà những đảng khác không làm được? Lý giải cho sự thành công này chủ yếu nằm ở sự yếu kém của đối thủ chính trị. Tuy nhiên, SPD đã không mắc sai lầm nào trong tình huống này. Việc tuyên bố ứng cử viên chức thủ tướng từ rất sớm đã được chứng minh là điều đúng đắn. Và cũng có rất nhiều may mắn trong cuộc chơi này. 6/ SPD và Union chiếm hơn 20%, nhưng họ đã mất tư cách là các đảng của nhân dân từ lâu. Đồng thời, các đảng nhỏ hơn như FDP và Greens đang tăng trưởng để đạt được kết quả hai con số. Những thay đổi này có ý nghĩa gì đối với hệ thống đảng của Đức?
Trước hết, việc hình thành các liên minh và chính phủ sẽ khó khăn hơn nhiều. Lần đầu tiên, một liên minh ba bên/Dreierkoalition phải được thành lập trong chính phủ liên bang. Chúng ta vẫn có một cấu trúc đảng 2 phe/ Lagerstruktur. Có hai liên minh cốt lõi trong hệ thống đảng của Đức: Một bên là Union và FDP, vốn tự gọi mình là phe tư sản/bürgerliche . Mặt khác, Greens, những người vẫn ở trong phe cánh tả, cùng với SPD. Tuy nhiên, những liên minh cốt lõi này ngày nay không còn có thể cầm quyền nếu không có đối tác từ phe kia. Tình hình này tạo ra một vấn đề khác đối với nền dân chủ: các bên giữ thái độ thấp về ý định liên minh của họ. Cuối cùng, các cử tri không biết chính xác liên minh chính phủ nào mà một lá phiếu có thể bầu cho.
7/ Có thể cho rằng động lực mới này/diese neue Dynamik thì tốt cho hệ thống đảng chính trị? Rốt cuộc, nhiều cử tri hiện đang suy nghĩ lại các thị hiếu về đảng-chính trị trước đây của họ và họ để ý mạnh hơn đến các nội dung. Về mặt lý thuyết là có. Các đảng chính trị không thuê cử tri. Nhưng câu hỏi là họ xử lý nội dung dựa trên cơ sở nào. Cách nhìn chung chung cho rằng có ít nội dung được nêu ra trong cuộc tranh cử, đó là điều tôi không hiểu nổi. Tuy nhiên, điều tôi thấy lo lắng là những tác động nhất định do mạng xã hội tạo ra, ví dụ như khi tin giả được đưa vào cuộc tranh luận. Điều đó đầu độc sư thảo luận chính trị. Tôi cũng sẽ nói rằng, cách mà Annalena Baerbock bị đối xử như thế, sẽ không mạnh mẽ như vậy nếu không có mạng xã hội.
8/ Greens và FDP hiện có vai trò của các nhà chọn Thủ tướng. Việc thành lập chính phủ đi đến đâu: liên minh Đèn giao thông/Ampel hay liên minh Jamaica? Tôi có thể hiểu tại sao Armin Laschet lại muốn để ngỏ lựa chọn liên minh Jamaica. Bởi vì rất có thể cuộc đàm phán về “Đèn giao thông/Ampel” không thành công. Chúng ta đã thấy điều này bốn năm trước. SPD cho biết hơi sớm rằng họ sẽ gặp phải sự phản đối. Cuối cùng, họ phải tham gia chính phủ sau khi FDP thất bại trong cuộc đàm phán "Jamaica". Tôi khá chắc rằng chúng ta đang hướng tới một liên minh Ampel/Đèn giao thông. Vai trò chủ chốt không nằm ở phe Tự do, mà là ở phe Xanh. Grüne cũng mạnh hơn FDP. Và Olaf Scholz đủ kinh nghiệm để tạo nên một liên minh khó khăn như Ampel - trái ngược với Angela Merkel, người không phải là một chính trị gia giỏi của Koalition.
9/ Nhưng việc này cũng sẽ không thành nếu không có FDP. Hay là? FDP bị kẹt. Bởi vì cuối cùng không còn gì khác ngoài việc chấp nhận liên minh Ampel/Đèn giao thông. Họ không thể lặp lại năm 2017. Vì vậy họ không được làm cho cuộc đàm phán thất bại. Mọi người liên quan đều biết điều đó. 10/ Năm 2013, FDP bị loại khỏi Quốc hội liên bang và bị đe dọa trở thành một đảng không có ý nghĩa về mặt chính trị. Giờ đây, lần thứ hai liên tiếp, đảng Tự do đã đạt được kết quả hai con số trong cuộc bầu cử liên bang. Ông giải thích thế nào về sự thành công của Đảng này? Có một hiệu ứng chống đối, đặc biệt là trong các điều kiện của một liên minh lớn. Bên cạnh AfD, FDP là người hưởng lợi từ sự yếu kém của Liên minh, nguyên nhân cũng là do sự rút ruột của các phần tử tự do kinh tế và bảo thủ của đảng. Điều này là bắt buộc vì Union đã cai trị với SPD trong mười hai năm trong mười sáu năm. Ngoài ra, trong cuộc khủng hoảng Corona, FDP đã có thể tận dụng tốt năng lực kép của mình với tư cách là một bên cho doanh nghiệp, nhưng cũng như một người ủng hộ quyền công dân. Christian Lindner, với tư cách là một nhà lãnh đạo không thể tranh cãi, cũng đảm bảo một vẻ ngoài tương đối đồng nhất. 11/ FDP thu hút một lượng lớn cử tri trẻ đáng ngạc nhiên. Trong số những cử tri lần đầu tiên, 23% đã bỏ phiếu cho FDP. Vì vậy, đảng ấy là người đứng đầu các đảng khác. Điều gì khiến họ hấp dẫn giới trẻ đến vậy? Các yếu tố phong cách sống đóng một vai trò nào đó, sự hiện đại nhất định trong diện mạo và một vị chủ tịch xuất hiện trẻ trung. Tính cởi mở về chương trình của chính đảng cũng rất quan trọng. Điều này được kết hợp với hình ảnh như một lực lượng tiến bộ mà FDP đang cố gắng phát triển bản thân. Nhưng nếu bạn nhìn vào quy mô của các nhóm cử tri, bạn không nên đánh giá quá cao điều đó. Trong một xã hội già hóa, về mặt định lượng thuần túy, những người trên sáu mươi quan trọng hơn nhiều so với các nhóm cử tri trẻ. SPD cũng đã thắng cuộc bầu cử vì nó đã thành công trong việc giành được số lượng lớn cử tri từ Union trong nhóm trên sáu mươi tuổi.
12/ Trong quá trình vận động bầu cử, đảng Grüne đã tự tạo cho mình danh tiếng của một đảng cấm. Đáng không? Lời buộc tội này là vô lý. Đảng Grüne đã cố gắng từ cuối những năm 1980 để rũ bỏ các quan điểm chống lại hệ thống vốn chỉ trích chủ nghĩa tư bản của họ. Thay vào đó, họ quảng cáo các khái niệm cải cách cho nền kinh tế thị trường sinh thái. Điều này bao gồm các yếu tố quy định, mà còn cả định giá sản phẩm. Đây là những yếu tố kinh tế thị trường cổ điển. 13/ Nhưng Annalena Baerbock thực sự tuyên bố rằng lệnh cấm dẫn đến những đổi mới. Nhưng cô ấy không sai với điều đó. Ví dụ, nếu một người không báo hiệu cho ngành công nghiệp ô tô rằng lệnh cấm sắp xảy ra đối với việc phê duyệt động cơ đốt trong sẽ giết chết mô hình kinh doanh này đối với họ, thì nó sẽ không đưa các ổ đĩa thay thế ra thị trường nhanh chóng như vậy.
14/ Bạn có nghĩ rằng kiểu quản trị khí hậu này có tương thích với nguyên tắc tự do không? Vâng tất nhiên. Các
quyền hạn chế lẫn nhau. Nó luôn là về sự đánh đổi. Chúng ta cũng đã trải qua
điều này trong đại dịch Corona. Các biện pháp phải tương xứng/verhältnismässig.
Ngườ ita cũng có thể đi đến những cân nhắc khác nhau từ quan điểm liberal/tự do.
Xin lấy một ví dụ khác: giới hạn tốc độ. Nếu tôi có thể chứng minh bằng kinh
nghiệm rằng tôi có thể cứu một số lượng mạng nhất định nếu tôi đưa ra giới hạn
tốc độ, thì điều đó sẽ không có vấn đề gì đối với tôi từ một quan điểm liberal/
tự do. Các quy định về giao thông đường bộ thật không khác gì một tập hợp các
điều cấm cản.
15/ Bây giờ, chúng ta đi đến các lề chính trị: Đảng Cánh tả/Linkspartei dưới ngưỡng năm phần trăm và chỉ vào Quốc hội liên bang vì ba ứng viên được bầu trực tiếp/Direktmandate. Người Đức không còn tả nữa sao? Không, có những lý do khác. SPD đã đưa ra một đề nghị cho những cử tri này. Một số người nói rằng nó đã chuyển sang bên trái về các vấn đề công bằng xã hội. Nếu người ta là một cử tri tin rằng Đảng Cánh Tả/Linkspartei không có cơ hội tham gia vào chính phủ, họ sẽ có nhiều khả năng bỏ phiếu cho SPD hoặc Đảng Grüne. Tôi tin rằng die Linkspartei/Đảng cánh tả chủ yếu tự tạo ra lỗi cho sự thảm hại này, bởi vì họ chưa giải quyết được những mâu thuẫn nội bộ của chính họ với tầm nhìn về khả năng tham gia vào chính phủ. Họ đã có bốn năm để làm điều này, nhưng họ đã không tận dụng được.
16/ Lãnh đạo FDP Christian Lindner nói rằng cuộc bầu cử này đã củng cố tầng lớp trung lưu. Tuy nhiên, AfD đã đạt được hơn 10%. Điều đó không nói lên một xã hội chia rẽ sao? Câu hỏi đường phân chia chạy ở đâu luôn phải được thêm vào khái niệm phân chia. Nếu nó chạy từ 90 đến 10 phần trăm, điều đó ít gay cấn hơn nếu nó chạy từ 50 đến 50 phần trăm, như ở các xã hội khác, ví dụ như ở Hoa Kỳ. Mọi thứ đã thực sự thoải mái ở đây. AfD và Linke/Đảng bên trái cùng giảm từ 22 xuống 15 phần trăm. Nếu bạn xem xét rằng ở Ý, chẳng hạn, hai đảng cực hữu cùng chiếm 40%, đó là bằng chứng về sự ổn định dân chủ đáng kinh ngạc. Tuy nhiên, có một tiềm năng cử tri cực đoan được AfD phản ánh trong hệ thống đảng, đặc biệt là ở Đông Đức. AfD hiện nay mạnh gấp gần ba lần ở phía đông so với phía tây. Chúng ta có sự chia rẽ trong hệ thống đảng của Đức giữa Đông và Tây. Sau hơn ba mươi năm thống nhất nước Đức, đây là một phát hiện đáng kinh ngạc.
17/ Nhiều người lo sợ rằng, giống như trong cuộc bầu cử Quốc hội trước đây, chúng ta có thể lại phải đối mặt với các cuộc thương thảo kéo dài nhiều tuần nữa. Ông nghĩ gì: khi nào nước Đức sẽ có chính phủ mới? Tôi nghĩ rằng các cuộc đàm phán cho một liên minh Ampel/ Đèn giao thông sẽ không thất bại. Nhưng việc đó phải tiến hành nhanh hơn và sẽ hoàn thành trong hai tháng. Đó là một mục tiêu đầy tham vọng, nhưng khá thực tế. Tất cả những người trong cuộc đã rút ra bài học kinh nghiệm từ năm 2017.
|
--
